Rechtsgrundlagen

HINWEIS

Die hier aufgeführten Rechtsgrundlagen sind entnommen den Unterlagen von:
Rechtsanwalt Patrick R. Nessler, St. Ingbert

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Pflicht des Kleingärtners zur kleingärtnerischen Nutzung

Wird die überlassene Fläche vom Kleingärtner nicht als Kleingarten genutzt, kann der Verpächter die Erfüllung der vertraglichen Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung verlangen

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Gartenlaube

In einem Kleingarten nur eine Gartenlaube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig

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Kündigung durch Verpächter oder Pächter

Das BKleingG regelt abschließend die Kündigung von Kleingartenpachtverträgen durch den Verpächter. Es enthält dagegen keine Vorschriften über die Kündigungsmöglichkeiten des Pächters

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Erbfall

12 BKleingG enthält eine Sonderregelung für alle Kleingartenpachtverträge bei Tod des Kleingärtners.

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Umfang der Parzellenräumung zum Pachtzeitende

Mit der Beendigung des Kleingartenpachtvertrages entstehen für die Parteien Abwicklungs-pflichten. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Pächter verpflichtet, den Kleingarten (bei der Zwischenpacht die Kleingartenanlage) an den Verpächter zurückzugeben (§§ 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BKleingG).

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